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AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Stand: Januar 2017

Jonez e.K.
Kuhlenkampshof 27
33104 Paderborn

Tel.: +49 (0)5254-9306651
E-Mail: info@carexy.de

Inhaber: Rainer Zajonz

Handelsregister: HRA 4892, Amtsgericht Paderborn
Steuernummer: U-ST-ID: DE-203232964

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Ihr Vertragspartner für die Nutzung der angebotenen Dienste auf der Website www.carexy.de ist Jonez e.K.  Inh. Rainer Zajonz– nachfolgend „Jonez e.K.“ genannt – Kuhlenkampshof 27 in 33104 Paderborn, vertreten durch den Inhaber Rainer Zajonz mit den weiteren diesen Nutzungsbedingungen vorangestellten Kontakt- und Registerdaten.

1.2 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von Jonez e.K. zur Verfügung gestellten deutschsprachigen Website www.carexy.de (nachfolgend Website). Durch die Registrierung auf dieser Website erkennen Sie die vorliegenden Nutzungsbedingungen an.

1.3 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist deutsch.

1.4 Sofern Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Jonez e.K.
Inh. Rainer Zajonz
Kuhlenkampshof 27
33104 Paderborn
Tel.: +49 (0)5254 9306651
E-Mail: info@carexy.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Jonez e.K. bietet Ihnen auf der von ihr betriebenen Website die technische Möglichkeit, durch eine Mitgliedschaft kostenfrei Inserate zum Zwecke der durch den Auftraggeber honorierten Autowerbung, des Tauschs, des Car-Sharings, sowie des An- und Verkaufs von Fahrzeugen, Teilen und Zubehör  aufzugeben. Zugleich räumt Jonez e.K. Ihnen bei einer von Ihnen eingegangenen gewählten befristeten Mitgliedschaft kostenpflichtig die Möglichkeit ein, die Inserate zum eigenen Vorteil kostenpflichtig durch hinzubuchen von Optionen zu verbessern.

2.2 Jonez e.K. dient nicht dem Direktvertrieb von Dienstleistungen. Es ist Ihnen deshalb nicht gestattet die Website zur Werbe- oder gewerblichen Zweck für eigene Dienstleistungen zu nutzen oder nutzen zu lassen.

2.3 Die auf der Website über die Anzeigen eingestellten Fahrzeuge werden nicht von Jonez e.K. angeboten. Zwischen Ihnen und Jonez e.K. kommen mit Ausnahme des Nutzungsvertrages daher keine Verträge über die auf der Website eingestellten Objekte zustande. Bei entsprechenden Anfragen verweist Jonez e.K. auf die Möglichkeit der Schaltung von entsprechenden Inseraten. Die Eigentümer der zur Autowerbung angebotenen Fahrzeuge schliessen Werbeverträge direkt mit den Auftraggebern ab, es sei denn, Jonez e.K. erhält den expliziten Auftrag zur Vermittlung und Abwicklung von Werbeaktivitäten. In diesem Fall erhält Jonez e.K. von den Auftraggebern einen zu vereinbarendes Honorar und übernimmt die Buchung der Fahrzeuge für die Werbeaktion, sowie weitere Dienstleistungen nach Vereinbarung.

2.4 Die Inserate werden im Rahmen der von Jonez e.K. erbrachten Dienstleistung auf der Website veröffentlicht. Ihre Kontaktdaten werden im Rahmen der Mitgliedschaft wie von Ihnen bereitgestellt an den interessierten Nutzern über die Website zwecks Kontaktaufnahme übermittelt.

2.5 Auf das tatsächliche Zustandekommen sowohl eines Kontakts als auch eines Vertragsschlusses hat Jonez e.K. keinen Einfluss. Ein Rechtsanspruch auf das Zustandekommen eines Kontakts sowie eines Vertragsschlusses mit einem anderen Nutzer besteht nicht.

2.6 Jonez e.K. beschränkt Leistungen in technischer Hinsicht zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder der Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Jonez e.K. berücksichtigt in diesen Fällen Ihre berechtigten Interessen, wie z.B. durch Vorabinformationen. Ziff. 10 dieser Nutzungsbedingungen bleibt unberührt.

3. Ihr Nutzerkonto

3.1 Um ein Objekt auf der Website für Autowerbung, Car-Sharing, Vermietung, Verkauf oder Kauf anzubieten oder die Suchfunktion vollumfänglich nutzen zu können, ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen Ihnen und Jonez e.K. durch eine Anmeldung Ihrerseits erforderlich. Zur Anmeldung richten Sie unter Zustimmung zu u.a. diesen Nutzungsbedingungen ein Nutzungskonto ein, durch das das Aufgeben von Inseraten  kostenlos ist und erst kostenpflichtig wird, wenn zusätzliche Optionen zur Verbesserung des Inserats gebucht werden.

3.2 Mit der Anmeldung kommt zwischen Ihnen und Jonez e.K. der Nutzungsvertrag zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

3.3 Zur Anmeldung auf der Website bei Jonez e.K. sind natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige und juristische Personen berechtigt. Pro Person darf nur ein Nutzungskonto gewählt werden; Mehrfachanmeldungen unter Verwendung unterschiedlicher E-Mail-Adressen sind Ihnen nicht gestattet. Jonez e.K.  behält sich ausdrücklich die Kündigung des Nutzungsvertrages vor, wenn die vorbezeichneten Voraussetzungen von Ihnen nicht eingehalten werden.

3.4 Bei der Anmeldung geben Sie eine aktuell gültige E-Mail-Adresse an und wählen ein Passwort. Ändert sich Ihre E-Mail-Adresse nach der Anmeldung, so werden Sie gebeten, Jonez e.K. darüber zu informieren, indem Sie die Adresse in Ihrem Nutzerkonto aktualisieren.

3.5 Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu Ihrem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde, werden Sie Jonez e.K. unverzüglich darüber informieren.

3.6 Jonez e.K. wird Sie nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.

3.7 Sie haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Nutzungskontos vorgenommen werden. Haben Sie den Missbrauch Ihres Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haften Sie nicht.

3.8 Eine Übertragung Ihres Nutzungskontos ist nicht möglich.

3.9 Sie können den Nutzungsvertrag als  kostenpflichtiger Nutzer jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an Jonez e.K. oder eine E-Mail an info@jonez.de. Mitglieder können ihr Konto jederzeit löschen.

4. Nutzungsentgelt und Zahlungsbestimmungen

4.1 Sie können kostenfrei die Suchfunktion der Website nutzen und Anzeigen aufgeben.

4.2 Nach Ablauf der Nutzungsdauer stehen Ihnen die durch die kostenpflichtigen Nutzung erworbenen Funktionen auf der Website nicht mehr zur Verfügung. Sie können sich nach Ablauf der Nutzungszeit jedoch erneut zur Mitgliedschaft entschließen und eine neue Anmeldung tätigen.

4.3 Jonez e.K. akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Website angeführten und Ihnen zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Sie wählen die von Ihnen bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

4.4 Im Fall einer Zahlung durch / über PayPal verpflichten Sie sich in Ihrer Eigenschaft als kostenpflichtiger Nutzer das Nutzungsentgelt spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.

4.5 Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.

5. Ihre weiteren Rechte und Pflichten

5.1 Sie haben diese Website in eigener Verantwortung ausschließlich in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen zu nutzen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Inhalte der von Ihnen erstellten Anzeigen und Beschreibungen. Die auf der Website durch Sie veröffentlichten Inhalte und Anzeigen werden von Jonez e.K. nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit überprüft.

5.2 Es ist Ihnen untersagt, die Website zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder anderweitig zu versuchen an Quellcodes der Anwendung zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet; ebenso ist Ihnen eine Entfernung, Änderung oder Unkenntlichmachung von Urheberrechtsvermerken von Jonez e.K. untersagt, die mit dieser Website verbunden bzw. in ihr enthalten sind oder auf die im Zusammenhang mit den Diensten dieser Website oder durch diese zugegriffen werden kann.

5.3 Die auf dieser Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber ausschliesslich für Ihre persönlichen und zur Weiterentwicklung der Popularität der Website kopiert oder verbreitet, in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.

5.4 Sie sind selbst dafür verantwortlich, auf der Website einsehbare und von Jonez e.K. gespeicherte Informationen, die Sie zu Zwecken der Beweissicherung o.ä. benötigen, auf einem von Jonez e.K. unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

6. Inhalt Ihrer Anzeigen und Objektbeschreibungen

6.1 Anzeigen und Beiträge sind auf der Website und bei Jonez e.K. auf Deutsch zu verfassen.

6.2 Sie haben bei der Nutzung der auf der Webseite zur Verfügung gestellten Dienste alle geltenden Vertragsbestimmungen Dritter, Urheberrechte (u.a. an Bildern), Rechte an Gewerbegeheimnissen, Patent- und Markenrechte oder sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergebende Rechte auf öffentliche Zugänglichmachung oder Persönlichkeits- und Datenschutzrechte sowie sämtliche sonstigen, besonderem Schutz unterliegende Rechte zu wahren.

6.3 Die von Ihnen verfassten Anzeigen dürfen keine Links zu Seiten Dritter außerhalb der von Jonez e.K. betriebenen Website enthalten, soweit nicht eine schriftliche Zustimmung von Jonez e.K. erteilt wurde.

6.4 Es ist Ihnen nicht gestattet, in den Anzeigen und Objektbeschreibungen gezielte Werbung für sich selbst oder ihre eigenen Dienste zu machen bzw. machen zu lassen.

6.5 Jonez e.K. behält sich vor, Inhalte auch dann zu löschen, wenn keine Rechtsverletzung vorliegt. Dies insbesondere dann, wenn mehrere Anzeigen zu gleichen Objekten eingestellt und veröffentlicht werden oder sonst Doppelungen vorliegen.

7. Sanktionen

7.1 Jonez e.K. kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbestimmungen verletzten oder Jonez e.K. ein sonstiges Interesse hat:

  • Löschung von Inseraten und Beschreibungen
  • Verwarnung
  • Einschränkung der Nutzung des Benutzerkontos
  • Vorläufige Sperrung
  • Endgültige Sperrung

7.2 Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Jonez e.K. Ihre berechtigten Interessen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie den Verstoß nicht verschuldet haben.

7.3 Jonez e.K. kann Sie insbesondere dann endgültig von der Nutzung der Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn Sie

  • eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse angegeben haben,
  • andere Nutzer in erheblichem Maße schädigen,
  • wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen die Nutzungsbestimmungen verstoßen und/oder
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

7.4 Nachdem Sie endgültig gesperrt wurden, haben Sie keinen Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos.

7.5 Sobald Sie gesperrt wurden, dürfen Sie sich nicht erneut anmelden.

8. Gewährleistung

8.1 Jonez e.K. gewährleistet, die erhobenen und in die Datenbank eingepflegten Nutzerdaten (insb. E-Mail-Adressen, Telefonnummern und sonstige Adressdaten) lediglich für die internen Belange und Zwecke der Website zu verwenden. Die näheren Einzelheiten zum Datenschutz ergeben sich dabei über den auf der Website ständig verfügbaren Link („Datenschutz“).

8.2 Diese Website und die Serviceleistungen werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, gleich welcher Art, erbracht. Jonez e.K. schließt jegliche Gewährleistung der Art, des Umfangs und der Qualität, der Eignung für bestimmte Zwecke aus.

8.3 Jonez e.K. übernimmt keine Haftung für Inhalte der Nutzer sowie Dritter und macht sich deren Inhalte und Beschreibungen nicht zu eigen. Jonez e.K. verspricht oder gewährleistet nicht, dass die Website oder das System in jeder Hinsicht ordnungsgemäß funktionieren oder ununterbrochen verfügbar sind.

8.4 Jonez e.K. ist von jeder Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen u.a. behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese im Bereich von Unterauftragnehmern oder deren Subunternehmern auftreten. Ansprüche ergeben sich für Sie bei nicht durch von Jonez e.K. zu verantwortenden Ausfällen nicht.

9. Freistellung

Sie stellen Jonez e.K. von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Jonez e.K. geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von Ihnen über die Website zugänglich gemachten Inhalte oder Ihrer sonstigen Nutzung der Website.

10. Haftungsbeschränkungen

10.1 Gegenüber Unternehmern haftet Jonez e.K. für Schäden, außer im Fall der Verletzung solcher Pflichten aus dem Schuldverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (wesentliche Vertragspflichten) nur, wenn und soweit Jonez e.K., seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Jonez e.K. für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

10.2 Gegenüber Verbrauchern haftet Jonez e.K. nur im Falle des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von Jonez e.K. zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Jonez e.K. für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

10.3 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Jonez e.K., ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbarer Schäden begrenzt.

10.4 Eine Haftung für Ersatz mittelbaren Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Jonez e.K.

11. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Jonez e.K.; dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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